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24. april: aktions- & menschenkette zwischen brunsbüttel & krümmel

Am samstag, den 24. april 2010, wird es unter dem motto "KETTENreAKTION: atomkraft abschalten!" die große anti-atom-menschenkette zwischen den atomkraftwerken brunsbüttel und krümmel und durch hamburg geben. Zigtausende werden auf ca. 120 kilometern ein starkes zeichen für das ende der atomenergie und eine zukunftsfähige, ökologische energiewende setzen.

Aufruf zur KETTENreAKTION

Hintergrundinfos zur KETTENreAKTION

Tags: atom , beteiligung , energie , kampagne

Wegen erheblicher verstöße gegen das fernmeldegeheimnis ist die bundesdeutsche gesetzgebung zur vorratsdatenspeicherung vom bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Das entsprechende gesetz aus schwarz-roter koalitionszeit ist damit null und nichtig, auch wenn die richter die zugrundeliegende europäische richtlinie nicht als unzulässig bezeichneten.

Der grundsatz der verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt, es mangele an der datensicherheit, es gebe keine hinreichend konkreten angaben für die nutzung der daten, und das gesetz weise eine mangelnde transparenz auf.

Tags: datenschutz , freiheit , information , persönlichkeitsrechte

Eine deutliche mehrheit der bevölkerung in deutschland spricht sich für einen starken ausbau der erneuerbaren energien aus. Die jährliche forsa-umfrage zur akzeptanz erneuerbarer energien belegt erstmals repräsentativ für jedes einzelne bundesland die hohe gesellschaftliche zustimmung zu regenerativer energieerzeugung. Demnach wünschen sich insbesondere die menschen in süddeutschland mehr erneuerbare-energien-anlagen in ihrer region. Mehrheitlich erwarten die befragten ein stärkeres engagement ihrer landes- und kommunalpolitiker in bezug auf erneuerbare energien.

Von allen (teils gar nicht so erwartbaren) seiten wird der derzeitige umweltminister röttgen für seine öffentlich geäußerte absicht gelobt, doch am ausstieg aus der atomenergie festhalten zu wollen. Teile der umweltbewegung und einzelne oppositionspolitiker meinen hier endlich die wende in der energiepolitik der cdu zu sehen, auch wenn röttgen den ausstieg ein wenig herauszögern will: statt der eigentlich vereinbarten 32 jahre würden nach röttgens aussagen die letzten atomkraftwerke in 40 jahren ausgestellt.
Doch muss man die worte des schwarzen umweltministers vor dem hintergrund der landtagswahl in nrw im mai bewerten.
Wie so vieles bei schwarz-gelb hängt auch die frage des umgangs mit dem ausstiegsbeschluss von rot-grün vom ergebnis der wahl im bevölkerungsreichsten bundesland ab. Verliert schwarz-gelb dort die mehrheit - wonach es zur zeit vor allem zu lasten der weiter schwächelnden liberalen aussieht - werden im bundesrat anderer mehrheiten den regierungskurs auch an dieser stelle stark beeinflussen.

Tags: atom , rot-rot-grün , schwarz-grün , wahl

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Tags: fotos , winter