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politik
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Montag, 08. Februar 2010 um 17:54 Uhr |
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Von allen (teils gar nicht so erwartbaren) seiten wird der derzeitige umweltminister röttgen für seine öffentlich geäußerte absicht gelobt, doch am ausstieg aus der atomenergie festhalten zu wollen. Teile der umweltbewegung und einzelne oppositionspolitiker meinen hier endlich die wende in der energiepolitik der cdu zu sehen, auch wenn röttgen den ausstieg ein wenig herauszögern will: statt der eigentlich vereinbarten 32 jahre würden nach röttgens aussagen die letzten atomkraftwerke in 40 jahren ausgestellt. Doch muss man die worte des schwarzen umweltministers vor dem hintergrund der landtagswahl in nrw im mai bewerten. Wie so vieles bei schwarz-gelb hängt auch die frage des umgangs mit dem ausstiegsbeschluss von rot-grün vom ergebnis der wahl im bevölkerungsreichsten bundesland ab. Verliert schwarz-gelb dort die mehrheit - wonach es zur zeit vor allem zu lasten der weiter schwächelnden liberalen aussieht - werden im bundesrat anderer mehrheiten den regierungskurs auch an dieser stelle stark beeinflussen.
Tags: atom , rot-rot-grün , schwarz-grün , wahl
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politik
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Donnerstag, 04. Februar 2010 um 13:43 Uhr |
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Das thema umwelt spielt nach meinung der fünf großen umweltverbände bei der schwarz-gelben bundesregierung insgesamt kaum eine rolle. in einer 100-tage-bilanz bewerten die verbände die politik von kanzelerin und ministerien als umweltpolitischen fehlschlag. Vor allem in der energie- und klimapolitik, aber auch beim schutz der biologischen vielfalt sei weder eine gemeinsame linie noch ein ressortübergreifendes engagement zu erkennen. Ein umbau der wirtschafts- und finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische krise abzuwenden. Die einzelnen ministerien betrieben aber sehr häufig eine gegensätzliche politik in sachen umwelt. Es gebe zwar viele ankündigungen und versprechen, der notwendige ökologische umbau der wirtschaft werde aber auf die lange bank geschoben.
weiterlesen beim bund Tags: biodiversität , co2 , energie , klima , naturschutz
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politik
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Dienstag, 02. Februar 2010 um 14:49 Uhr |
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kohlekraftwerk in stade gestoppt
Wie gestern bekannt wurde, beendet das energieunternehmen gdf suez die planung zum bau eines kohlekraftwerkes in stade. Beim genehmigungsverfahren hatte es probleme mit lärmschutz und wasserversorgung gegeben. Mit dem aus für das kraftwerk in stade setzt sich ein bundesweiter trend fort. Immer mehr energiekonzerne stoppen geplante kohlekraftwerke. Zuletzt wurden die kraftwerke in emden und im emsländischen dörpen aufgegeben.
gefunden bei greenpeace.de Tags: co2 , energie , fossil , kohle
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politik
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Montag, 01. Februar 2010 um 21:35 Uhr |
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Gesundheitsminister rösler will möglichst schnell und nicht rückholbar vollendete tatsachen schaffen: er will (die fdp will - und die cdu hat sich vor kurzer zeit auch noch dafür ausgesprochen) die kopfpauschale einführen, um die gesundheitskosten für gutverdiener zu senken, um den gedanken solidarischer vorsorge zu zerstören und um den privaten krankenkassen steigende gewinne zu garantieren.
campact hat dazu einen aufruf veröffentlicht, den möglichst viele menschen unterzeichnen sollen, um die zerstörung der solidarischen sicherungssysteme zu stoppen.
Ich schließe mich dieser aktion an und rufe alle leserInnen dazu auf, den auruf ebenfalls zu unterzeichnen.
Tags: gerechtigkeit , gesundheit , kampagne , kopfpauschale , solidarität
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politik
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Dienstag, 19. Januar 2010 um 13:11 Uhr |
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Nachdem die frankfurter rundschau mal wieder ein "geheimpapier" ausgegraben hat - diesmal die streichliste der deutschen bahn - fordern viele umweltverbände und initiativen, die geplante fehrmarnbeltquerung endlich aufzugeben. In den vergangenen jahren war das prestigeprojekt vieler bundes- und provinzpolitikerInnen bereits gegenstand zahlreicher gutachten, deren ergebnisse die fehmarnbeltquerung als verkehrspolitisch unsinnig, unwirtschaftlich und ökologisch höchst gefährlich darstellten und dies mit nicht widerlegten fakten untermauerten.
Tags: co2 , klima , ostsee
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