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Wegen erheblicher verstöße gegen das fernmeldegeheimnis ist die bundesdeutsche gesetzgebung zur vorratsdatenspeicherung vom bundesverfassungsgericht aufgehoben worden. Das entsprechende gesetz aus schwarz-roter koalitionszeit ist damit null und nichtig, auch wenn die richter die zugrundeliegende europäische richtlinie nicht als unzulässig bezeichneten.

Der grundsatz der verhältnismäßigkeit werde nicht gewahrt, es mangele an der datensicherheit, es gebe keine hinreichend konkreten angaben für die nutzung der daten, und das gesetz weise eine mangelnde transparenz auf.

Tags: datenschutz , freiheit , information , persönlichkeitsrechte

Eine deutliche mehrheit der bevölkerung in deutschland spricht sich für einen starken ausbau der erneuerbaren energien aus. Die jährliche forsa-umfrage zur akzeptanz erneuerbarer energien belegt erstmals repräsentativ für jedes einzelne bundesland die hohe gesellschaftliche zustimmung zu regenerativer energieerzeugung. Demnach wünschen sich insbesondere die menschen in süddeutschland mehr erneuerbare-energien-anlagen in ihrer region. Mehrheitlich erwarten die befragten ein stärkeres engagement ihrer landes- und kommunalpolitiker in bezug auf erneuerbare energien.

Von allen (teils gar nicht so erwartbaren) seiten wird der derzeitige umweltminister röttgen für seine öffentlich geäußerte absicht gelobt, doch am ausstieg aus der atomenergie festhalten zu wollen. Teile der umweltbewegung und einzelne oppositionspolitiker meinen hier endlich die wende in der energiepolitik der cdu zu sehen, auch wenn röttgen den ausstieg ein wenig herauszögern will: statt der eigentlich vereinbarten 32 jahre würden nach röttgens aussagen die letzten atomkraftwerke in 40 jahren ausgestellt.
Doch muss man die worte des schwarzen umweltministers vor dem hintergrund der landtagswahl in nrw im mai bewerten.
Wie so vieles bei schwarz-gelb hängt auch die frage des umgangs mit dem ausstiegsbeschluss von rot-grün vom ergebnis der wahl im bevölkerungsreichsten bundesland ab. Verliert schwarz-gelb dort die mehrheit - wonach es zur zeit vor allem zu lasten der weiter schwächelnden liberalen aussieht - werden im bundesrat anderer mehrheiten den regierungskurs auch an dieser stelle stark beeinflussen.

Tags: atom , rot-rot-grün , schwarz-grün , wahl

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Tags: fotos , winter

Das thema umwelt spielt nach meinung der fünf großen umweltverbände bei der schwarz-gelben bundesregierung insgesamt kaum eine rolle.
in einer 100-tage-bilanz bewerten die verbände die politik von kanzelerin und ministerien als umweltpolitischen fehlschlag. Vor allem in der energie- und klimapolitik, aber auch beim schutz der biologischen vielfalt sei weder eine gemeinsame linie noch ein ressortübergreifendes engagement zu erkennen.
Ein umbau der wirtschafts- und finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische krise abzuwenden. Die einzelnen ministerien betrieben aber sehr häufig eine gegensätzliche politik in sachen umwelt. Es gebe zwar viele ankündigungen und versprechen, der notwendige ökologische umbau der wirtschaft werde aber auf die lange bank geschoben.

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Tags: biodiversität , co2 , energie , klima , naturschutz