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politik
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Montag, 11. Januar 2010 um 18:16 Uhr |
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Ich habe eben die online-petition: "Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010" als 2042ster mitgezeichnet und rufe alle leserInnen auf, ebenfalls mitzuzeichnen.
Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen. Begründung Der Einsatz von Nacktscannern ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde, die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.
Zur online-petition beim deutschen bundestag Tags: datenschutz , persönlichkeitsrechte
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Montag, 11. Januar 2010 um 17:27 Uhr |
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Früheren schwarz-gelben regierungen wurde immer die nähe zur industriellen militärproduktion vorgeworfen und nachgewiesen, der heutigen schwarz-gelben (wespen-) koalition steht ein vergleichbarer skandal ins haus, seit der frühere viag-generalbevollmächtigte für wirtschaftspolitik hennenhöfer (wieder) in das (wieder) schwarze bundesumweltministerium gewechselt ist - an die gleiche position, aus der ihn der grüne vorvorgänger von herrn röttgen entlassen hatte. Schon damals war der unmut der umweltverbände und aller anti-atomkraftgegnerInnen groß, heute wächst sich dieser unmut zur selbstbewussten klagedrohung aus, ist herr hennenhöfer doch in allen atomrechtlichen fragen mehr als befangen und diener (mindestens) zweier herren. Es bleibt wichtig, solche offensichtlichen verneigungen der schwarzgelben bundesregierung vor der atomenergiewirtschaft anzuprangern oder offenzulegen - und darüber zu reden.
mehr dazu in der frankfurter rundschau online Tags: atom , energie
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Samstag, 19. Dezember 2009 um 10:25 Uhr |
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Wie erwartet ist der klimagipfel in kopenhagen gescheitert. Die "alten und die neuen imperialisten haben sich einen schritt zu weit gewagt", wie eine der wissenschaftlerinnen schrieb und einen "staatsstreich gegen die vereinten nationen" (claudia salerno saldera, venezuela) verübt. Der graben zwischen den verursachern der klimakatastrophe und den heutigen größtverschmutzern (die zum teil die selben sind) auf der einen seite und den armen und ärmsten und durch die folgen des klimawandels auch am meisten bedrohten ländern der welt, den inselstaaten, afrika, teilen von asien und südamerika auf der anderen seite ist tiefer geworden. Die ach so "hoch entwickelten" vereinigten staaten und das "entwicklungsland" china waren die größten blockierer und werden es weiter sein. Wie kann der amerikanische präsident es wagen, von einem "bedeutenden und beispiellosen klimaabkommen" zu sprechen - wenn er trotz friedensnobelpreis nicht in der lage ist, in seinem land mindestens 20% co2-minderung bezogen auf 1990 durchzusetzen. Da ist in vielen papieren die rede von 20-30% co2-minderung, die vertraglich festgelegt werden müsse - man schrammt eng an der wand des von den wissenschaftlerInnen vorgeschlagenen korridors von 25-40%. Wer die vielen ausnahmen, anrechnungen von co2-senken und sonstigen abschläge einrechnet, merkt schnell, dass am ende nur 4-5% herauskommen werden, auch wenn in den papieren heute - und vielleicht im frühjahr oder sommer, wenn es denn zu einem verbindlichen vertrag kommen sollte - höhere zielmarken vorgegaukelt werden. Es ist und bleibt eine schande, dass die "völkergemeinschaft" sich nicht mal auf diese real 4-5% hat einigen können. Russlands präsident medjedew hat einmal recht: es handelte sich um eines der "erfolglosesten treffen auf höchster ebene". Tags: co2 , cop15 , klima
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Donnerstag, 10. Dezember 2009 um 12:12 Uhr |
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Nach langem rechtsstreit hat das landwirtschaftsministerium nun endlich dem bund die daten zu gen-raps-feldern zur verfügung gestellt. Diese veröffentlicht der umweltverband jetzt auf seiner homepage. Die felder, die im jahr 2007 versehentlich mit gentechnisch veränderten organismen der raps-sorte taurus mit der partiebezeichnung d/bn 3237/318 bestellt wurden, sind damit insbesondere benachbarten landwirten, imkern, gärtnern und naturschützern zugänglich. Es handelt sich um rund 300 hektar in den orten bzw. gemarkungen langwedel, röst, niendorf, nordhastedt, osterwohld, lunlieth, loop, gnutz, moorrege, worth, gemarkung perdöl, schönberg, schwartbuck, kiel-meimersdorf, kükelühn, lepahn, marienwarder, lehmkuhlen, lehmkuhlen/trent, großnordsee, klein königsförde, groß nordsee, ottendorf, hoisdorf und altenhof. Das landwirtschaftsministerium hatte die herausgabe der daten nach dem umweltinformationsgesetz verweigert. Daraufhin klagten bund und bioland. Das verwaltungsgericht schleswig verurteilte das zuständige ministerium am 3. september 2009 zur herausgabe der daten. Das ministerium verlangte daraufhin die zulassung der berufung. Diese wurde mit dem urteil des oberverwaltungsgerichts schleswig vom 27. november durch das oberwaltungsgericht abgelehnt.
mehr informationen auf den seiten des bund Tags: gentech , information , landwirtschaft |
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Montag, 07. Dezember 2009 um 15:00 Uhr |
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Mehr als 50.000 bürgerinnen und bürger haben innerhalb von drei wochen die online-petition zur einführung einer finanztransaktionssteuer unterzeichnet - online, per fax oder per brief. Damit hat die petition des bündnisses "steuer gegen armut" das erforderliche quorum für eine öffentliche anhörung im petitionsausschuss des bundestages erreicht.
"Das ist ein großartiger erfolg unserer kampagne und zeigt, welch breite unterstützung eine besteuerung spekulativer finanzmarktgeschäfte in der gesellschaft findet", sagte jörg alt von der jesuitenmission, der initiator der kampagne. Neben der öffentlichen anhörung habe die kampagne mit der online-petition erreicht, dass sich menschen im ganzen land mit den negativen auswirkungen deregulierter finanzmärkte auseinandergesetzt haben."
gefunden in der saarländischen online-zeitung
mehr beim "bündnis steuer gegen armut" Tags: e-petition , finanzen , kampagne , steuer |
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