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„Wenn der amtierende Ministerpräsident von Nordstrand eine hochmotivierte, soziale und anständige Partei sehen will, dann muss er heute und morgen nach Lübeck schauen!" Mit diesen Worten löste der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen gleich zu Beginn des SPD-Landesparteitages Jubel unter den Delegierten aus. Dieser steigerte sich noch, als er Heide Simonis und Günther Jansen im Publikum begrüßte und brauste richtig auf, als Franz Müntefering und Ralf Stegner zu den Klängen von Herbert Grönemeyers „Zeit, dass sich was dreht" die MUK in Lübeck betraten.
Franz Müntefering überbrachte die Grüße „von den anderen 500.000 roten Brüdern und Schwestern" und kündigte einen „heißen Herbst" an.

Tags: s-h , spd , wahl

Zur gescheiterten Vertrauensfrage von Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag erklärt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag:
Der eiskalt kalkulierte und durchexerzierte Koalitionsbruch durch den geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten führt jetzt zu Neuwahlen am 27.09.09, die CDU und FDP aus reinem Machtinteresse offensichtlich unbedingt herbeiführen wollten, koste es was es wolle! Und es kostet die Menschen in Schleswig-Holstein leider viel an Vertrauen und Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen.

Zu der Entlassung der Landesministerinnen und Landesminister der SPD durch Ministerpräsident Carstensen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:

„Der Ministerpräsident hat mit der Entlassung seine eigenen Worte -erst das Land, dann die Partei- heute Lügen gestraft.
Bislang hat sich Carstensen nur lobend über die Ministerinnen und Minister der SPD geäußert und nun wird im Lichte guter Umfragewerte für die CDU eine eiskalte Machtpolitik durchgezogen.
In der Tat waren Ute Erdsiek-Rave, Gitta Trauernicht, Lothar Hay und Uwe Döring die eindeutigen Leistungsträger der Großen Koalition.

Zur heutigen, von CDU-, FDP und Grünenfraktion beschlossenen, erneuten Verschiebung der Debatte über die Pannenserie in Krümmel erklärte der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner:
„CDU-, FDP und Grünenfraktion haben heute dafür gesorgt, dass die dringende Debatte über die Pannenserie des Atomkraftwerkes Krümmel und die daraus zu ziehenden politischen und rechtlichen Konsequenzen erneut verschoben wurde. Dass CDU und FDP dieser für sie unangenehmen Debatte ausweichen wollen erstaunt mich nicht, dass die Grünen dabei mitmachen allerdings schon."