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Verschiedenes
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Sonntag, 25. April 1999 um 01:00 Uhr |
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Ordentlicher Landesparteitag
der SPD
Schleswig-Holstein am 24. und 25. April 1999 in Reinbek
Konrad Nabel zum Initiativantrag
1:
"Initiative für eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts"
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Umwelt
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Montag, 19. April 1999 um 03:00 Uhr |
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"Aus der nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung des
Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg zur Ablehnung des "Nationalparks
Elbtalauen" geht eindeutig hervor, daß sich das Gericht und derselbe Senat zum
Nationalpark Wattenmeer bekennt und dessen Einrichtung für rechtmäßig hält", dies
erklärte der Husumer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Ulf von Hielmcrone, nach Kenntnisnahme
des schriftlichen Urteils, in dem das OVG-Lüneburg die Verordnung über die Einrichtung
eines Nationalparks "Elbtalauen" für "nichtig" erklärt hat.
Nach Bundesnaturschutzgesetz, dessen Wortlaut insofern auch von den
Ländernaturschutzgesetzen übernommen worden ist, sind unter anderem "Nationalparke
Gebiete, die sich in einem vom Menschen nicht oder nur wenig beeinflußten Zustand
befinden". Diese Eigenschaft hat das OVG-Lüneburg in einer ausführlichen
Begründung für die Elbtalauen abgelehnt, da dieses Gebiet durch den Menschen
"deutlich geprägt" sei.
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Umwelt
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Mittwoch, 31. März 1999 um 03:00 Uhr |
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Zur Gründung der Nationalparkservice gGmbH erklärt der
umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel:
Mit der Gründung der Nationalparkservice gGmbH wird eine Lücke
geschlossen, denn in allen anderen deutschen Nationalparks gibt es
bereits solche oder ähnliche Einrichtungen. Es ist durch die
Konstruktion auch eine erfolgreiche Verbindung von Ökologie und
Ökonomie mit einem bedeutenden sozialpolitischen Aspekt geschaffen
worden. Mit der Unterstützung der Sozialministerin konnten bereits im
vergangenen Jahr die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen zur Übernahme
der 28 Nationalparkranger erreicht werden, ausnahmslos
Langzeitarbeitslose aus der Region.
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Landespolitik
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Mittwoch, 31. März 1999 um 03:00 Uhr |
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Die CDU hat jetzt (endlich) Alkohol und Nikotin als gefährliche
Drogen entdeckt, die bisher immer als legale Drogen und historisches
Kulturgut unserer Gesellschaft verharmlost wurden. Wenn, wie die
Erfahrung zeigt, pauschale Warnungen vor Drogen an den Schulen nicht
mehr ernst genommen werden, liegt das unter anderem auch daran, daß
Alkohol und Nikotin von den Erwachsenen kritiklos konsumiert werden und
sie damit zum Alltag unserer Gesellschaft gehören. Daher muß
Suchtprävention eine Querschnittsaufgabe aller Schularten sein. Die
Schule als Reparaturbetrieb der Gesellschaft bedeutet jedoch eine
Überforderung der Lehrerinnen und Lehrer, wenn die Eltern durch
Erziehung und eigenes Vorbild nicht die Voraussetzungen für ein
positives Verhalten der Kinder schaffen, erklärte der drogenpolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel.
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Umwelt
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Montag, 29. März 1999 um 03:00 Uhr |
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Zur Vorstellung des Diskussionspapiers der schleswig-holsteinischen SPD zur
Umweltpolitik in den Jahren 2000 bis 2005 erklären Ulrike Mehl, Eckard Kuhlwein und
Konrad Nabel:
I. Schleswig-Holstein - Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung
"Wir wollen Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren im Sinne der Agenda
21 von Rio ´zukunftsfähig´ machen. Das heißt, daß wir die politischen
Rahmenbedingungen so gestalten wollen, daß die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft mit
sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit verbunden wird. Wir wollen uns
damit an der in Rio von mehr als 170 Ländern formulierten ´nachhaltigen Entwicklung´
orientieren, in der die Bedürfnisse der heutigen Generation so erfüllt werden, daß die
Möglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährdet werden. Wir streben dabei eine
intensive Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den bei uns
vertretenen Verbänden und Organisationen an.
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