Konrad Nabels Homepage

Zur heutigen Pressekonferenz der Umweltverbände erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel:
„Hauptaufgabe der Politik muß es heute sein, die durch 16 Jahre Bundesregierung von CSU/CDU/FDP verschärfte soziale Spaltung aufzuheben, Not zu lindern und günstige Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses ist ein längerwährender Prozeß.
Natur- und Umweltschutz sind solange in der Defensive, wie es nicht gelingt, in der Bevölkerung, in Verwaltungen und der Wirtschaft ein Bewußtsein dafür zu schaffen, daß Ökonomie und Ökologie zwei Seiten derselben Medaille sind und daß wirtschaftliche Entwicklung nur in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit dauerhaft erfolgreich sein kann. Dieser Aufgabe haben sich Umweltverbände und die Umweltpolitik in der vergangenen Jahren nicht so umfassend gestellt, wie es nötig gewesen wäre.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel, und der Westküstensprecher, Dr. Ulf von Hilmcrone, begrüßen den in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses vorgestellten Kompromiß zur Gründung der Nationalpark-Service GmbH.

Dr. Ulf von Hielmcrone: "Hoffentlich noch rechtzeitig zur diesjährigen Urlaubssaison kann der Nationalpark-Service endlich starten. Er wird unseren Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, unsere Westküste und den Tourismus insgesamt stärken."

Zum heutigen Antrag der CDU auf einen Verzicht auf die Planung einer Pilotanlage für Offshore-Windenergie vor der ostholsteinischen Ostseeküste erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel:

Die Einrichtung von Offshore-Windparks bietet nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion die Chance zur Förderung regenerativer Energietechnik. Die Einrichtung solcher Windparks muß dabei unter fachlicher Abwägung der davon ausgehenden Umweltbelastungen und sonstigen Beeinträchtigen erfolgen.

Inwieweit die ostholsteinische Ostseeküste als Standort in Frage kommt, läßt sich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Bislang liegen nicht einmal die konkreten Vorstellungen über die Größe einer Pilotanlage auf dem Tisch.

Zur Vorlage der Novelle des Nationalparkgesetzes durch Umweltminister Steenblock erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel: “Kaum ein Gesetzesvorhaben der letzten Jahre ist unter so breiter Beteiligung der Betroffenen und so intensiv diskutiert worden , wie die heute vorgelegte Novelle des Nationalparkgesetzes. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Diskussion über den gesamten Zeitraum begleitet und nimmt die Beschlüsse der Kuratorien Nordfriesland und Dithmarschen für den weiteren Diskussionsprozeß sehr ernst. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, daß diese Beschlüsse bereits in erheblichem Maße in die Novelle eingeflossen sind.

Zur Pressekonferenz der CDU "Stärkung der Selbstverwaltung durch Kommunalisierung in der Regionalplanung" erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Konrad Nabel:

Die SPD-Landtagsfraktion freut sich, daß die CDU mit ihrer Initiative ein Thema aus dem SPD-Konzept zur Funktionalreform, leider isoliert, herausgreift. Dabei müssen wir wieder einmal feststellen, daß die CDU ohne ausreichende Grundlage zu kurz gegriffen hat.
In der Staatskanzlei wird seit mehreren Monaten sehr intensiv an dem Thema gearbeitet, dies in ständiger Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das Ergebnis soll Anfang des Jahres vorgestellt werden.
Hektische Schnellschüsse, wie die CDU sie jetzt produziert, lehnen wir ab. (SIB)