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 Gesundheitsminister rösler will möglichst schnell und nicht rückholbar vollendete tatsachen schaffen:
er will (die fdp will - und die cdu hat sich vor kurzer zeit auch noch dafür ausgesprochen) die kopfpauschale einführen, um die gesundheitskosten für gutverdiener zu senken, um den gedanken solidarischer vorsorge zu zerstören und um den privaten krankenkassen steigende gewinne zu garantieren.
campact hat dazu einen aufruf veröffentlicht, den möglichst viele menschen unterzeichnen sollen, um die zerstörung der solidarischen sicherungssysteme zu stoppen.
Ich schließe mich dieser aktion an und rufe alle leserInnen dazu auf, den auruf ebenfalls zu unterzeichnen.
Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem
 Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.
- Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag - egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
- Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
- Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.
Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch und paritätisch finanziert unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren - unabhängig von Einkommen und Alter.
zum aufruf bei campact Tags: gerechtigkeit , gesundheit , kampagne , kopfpauschale , solidarität
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